Die wollen uns ans Wasser
Gegen die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung
Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Bis September 2013 versucht deshalb eine Europäische Bürgerinitiative 2 Millionen Unterschriften aus sieben Mitgliedsstaaten zu sammeln. Dann müsste sich der EU-Ministerrat damit beschäftigen.
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| Insbesondere ein Wasserfall demonstriert uns die Gewalt und die Macht des nassen Element |
Marion C. Winter sprach auf der Jahresversammlung über das Thema Wasser. Wir sind es gewohnt, dass wir das Wasser, das aus der
Leitung kommt auch trinken können. Dies ist allerdings nicht überall
selbstverständlich. Selbstverständlich könnte es auch bald nicht mehr sein,
dass unser 123 Liter Verbrauch pro Kopf und Tag finanzierbar und auf gleicher
Qualität bleibt.
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| Wasser als Quelle des Lebens zeigt sich uns in vielfältiger Weise |
Wasser ist ein wertvolles Gut, das wichtigste Lebensmitteln und – ein gigantischer Wirtschaftszweig. Diesen riesigen Markt haben die großen Konzerne nun im Visier und hätten ihn gerne für sich erobert. Der Weg dazu soll nun mithilfe der neuen EU-Richtlinie zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung für sie geebnet werden.
Die Vergabe von Konzessionen im Bereich Dienstleistungen
soll europaweit geregelt werden. Beraten wurde der amtierende
Binnenmarktkommissar Michel Barnier wohlgemerkt dabei von einem Beraterstab,
der überwiegend von Funktionären großer Wasser- oder Wasser naher Unternehmen
besetzt ist.
Unter Konzession versteht man die Übertragung einer
Verpflichtung von einer Gebietskörperschaft auf einen Konzessionsnehmer. Dieser
soll eine Dienstleistung erbringen oder ein Bauwerk erstellen. Wobei der
Konzessionsnehmer dafür aber keine Geldleistung erhält. Dafür hat er das Recht,
sich gegenüber Dritten (in der Regel den Nutzern der Dienstleistung oder des Bauwerks)
zu refinanzieren.
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| Der Titisee im Schwarzwald |
Offizielles Ziel der Richtlinie soll es sein,
Chancengleichheit zwischen Unternehmen herzustellen, Korruption zu bekämpfen
und soziale Standards einzubeziehen. Da es hier keinen Wettbewerb gibt, hieße
das aber letzten Endes für den Bürger, er muss von einem Lieferanten das Wasser
abnehmen, der eine Monopolstellung inne hat. Was sich daraus ergibt, liegt auf
der Hand. Wer die Konzession erhält, kann auch den Preis bestimmen. Ein gutes
Beispiel dafür ist Portugal. Dort hat sich seit der Privatisierung der
Wasserversorgung der Wasserpreis vervierfacht.
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| Die Quelle der Donau |
Barnier führt an, dass es für die Gebietskörperschaften
keinerlei Verpflichtung zur Vergabe der Leistungen am Markt gibt. Betroffen
wären nur Kommunen, welche sich bewusst für eine Privatisierung
entscheiden. Was er verschweigt ist
aber, dass von der Pflicht zur
Ausschreibung Eigenbetriebe und befristet bis 2020 auch Mehrspartenbetriebe wie
z.B. Stadtwerke, die Energie und Wasser umfassen, ausgenommen sind. In der Realität bedeutet das, dass große
Stadtwerke, welche auch Strom und Gas anbieten, ab 2020 also sehr wohl
verpflichtet sind, die Vergabe dieser Dienstleistung auszuschreiben. Dies
trifft auf 800 deutsche Stadtwerke zu, welche wiederum mehr als fünfzig Prozent
der Wasserversorgung tragen.
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| Stetes Wasser höhlt den Stein - wir dürfen nicht aufhören gegen die Privatisierung zu kämpfen |
Theoretisch läge es nun des Weiteren an den Kommunen,
Kriterien für die Ausschreibung festzulegen und theoretisch könnten sich auch
städtische Unternehmen um den Auftrag bemühen. Praktisch allerdings werden sich auch große, Europa-
und weltweit tätige Großkonzerne bewerben. Bedenkt man dann, dass das
wirtschaftlichste Unternehmen den Zuschlag erhält, führt kein Weg an diesen
Ausbeuterunternehmen vorbei. Dass diese kein Interesse an der Instandhaltung,
sondern nur an kurzfristigen Gewinnen haben,
ist wohl unbestritten. Des Weiteren existieren in diesen Unternehmen in den
meisten Fällen keine allgemeinverbindlichen Tarifverträge, einen gesetzlichen
oder branchenbezogenen Mindestlohn gibt es nicht. Derartige Unternehmen werden
dann die Aufträge an Land ziehen.
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| Die Donau bei Neuburg |
Wenn die Konzession für diese Unternehmen ausläuft und sie
während dessen die Leitungen nicht instand gehalten haben, ist es Aufgabe der
Gemeinde, die Kosten für die Instandsetzung zu übernehmen. Erst dann kann
wieder eine neue Ausschreibung stattfinden. An den nächsten Großbetrieb, der
sich wieder wie die Heuschrecken über das System hermacht, den Profit daraus
zieht und den Schaden, den er angerichtet hat, anderen zur Behebung überlässt.
Neben dem Risiko der Preissteigerung besteht außerdem noch die Gefahr, dass die
Qualität sinkt und die Grenzwerte angehoben werden.
Wieso sollten wir Bürger das wollen. Deutschland verfügt
über eine hervorragende Wasserqualität, und eine bezahlbare Wasserversorgung.
Warum sollte man zugunsten der Unternehmen in ein funktionierendes System
eingreifen. Uns Bürgern dürfte weder daran gelegen sein, etwas Positives
abzuwerten, noch die Wasserlandschaft den
Groß-Konzernen in die Hände zu legen.
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| Marion C. Winter (3.v.l) nach Ihrem Vortrag zum Thema Wasser |
